Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften
In den letzten Jahren hat die Verfolgung dieses aufgrund des großen Medialen Interesses und Bildung von Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften stark zugenommen. Die oft kostenlose und einfache Verfügbarkeit von Kinderpornografie im Internet führt immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen.
Ein solches Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie hat für den Beschuldigten zumeist erhebliche Auswirkungen. Auch bei einer Einstellung des Verfahrens oder bei einem Freispruch kann schon die Beschuldigung enorme Folgen auf das Berufs- und Privatleben des Beschuldigten haben.
Voraussetzungen
Bereits der Besitz von Kinderpornografie wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft Zudem droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und drei Jahren, wenn
kinderpornografische Schriften verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden,
einer anderen Person kinderpornografische Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, verschafft wurden,
kinderpornografische Schriften hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten, angeboten, angekündigt oder angepriesen wurden,
kinderpornografische Schriften ein- oder ausgeführt wurden, um sie selbst zu verwenden oder einer anderen Person die Verwendung zu ermöglichen.
Ein dem gegenüber deutlich höheres Strafmaß - Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - sieht für den Fall von Kinderpornographie nach § 184b StGB in Absatz 2 vor. Danach wird bestraft, wer in den oben beschriebenen Fällen gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, welche sich zur fortgesetzten Begehung derartiger Straftaten verbunden hat. Ebenso erhöht sich der Strafrahmen auf das Maß einer 6 monatigen bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe, wenn die kinderpornographischen Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 1 Nr.1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
Was unter einer kinderpornographischen Schrift zu verstehen ist, gibt der Tatbestand des § 184b StGB ebenfalls vor. In Absatz 1 Nr.1 besagt die Norm, dass eine pornographische Schrift dann als Kinderpornographie zu bezeichnen ist, wenn sie folgende Voraussetzungen hat:
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter 14 Jahren (Kind),
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes einer Person unter 14 Jahren.
Wissen sollte Sie, dass auch bei Jugendlichen, die zwischen 14 und 18 Jahren alt sind ein Fall der sogenannten „Scheinkinderpornografie“ vorliegen sein kann. Bei der „Scheinpornographie“ es sich auch um Kinderpornographie, die gezeigten Personen sind zwar älter als 13 Jahre , werden jedoch in einer Art und Weise dargestellt, dass sie wie Kinder aussehen. Liegt kein Fall der Kinderpornografie bzw. „Scheinkinderpornografie“ gemäß § 184b StGB vor, ist die Tat trotzdem nicht straffrei. Für pornographische Darstellungen von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren ergibt sich eine Strafbarkeit wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften gemäß § 184c StGB.
Verbreitung
Das deutsche Strafrecht gilt unabhängig vom Recht des Tatorts, auch wenn die Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184b Abs. 1 bis 3 im Ausland begangen wurde, § 6 Nr. 6 StGB. Um das Tatbestandmerkmal des Verbreitens zu erfüllen, muss die kinderpornografische Schrift einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich gemacht. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Täter sog. P2P-Tauschbörsen nutzt. Hierbei stellt der Nutzer beim Herunterladen von Dateien gleichzeitig auch die gerade heruntergeladenen Dateien zum Download bereit, sodass diese von den restlichen Tauschbörsennutzern zum Download zur Verfügung stehen.
Aufgrund des Erfordernisses der nicht mehr individualisierbaren Vielzahl der Dateiempfänger reicht es also nicht aus, wenn der Täter die kinderpornografischen Dateien lediglich an einzelne Personen weitergibt. Eine tatsächliche Kenntnisnahme seitens der Empfänger ist allerdings nicht erforderlich, es reicht aus, dass die kinderpornographische Schrift auf den Weg gebracht wurde.
Erwerb/Sich-Verschaffen
Bei der Tathandlung des Sich-Verschaffens reicht es aus, wenn der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt an der kinderpornographischen Schrift erlangt, d.h. bereits der Versuch des Sich-Verschaffens wird als Vollendung gesehen. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob der Täter sich tatsächlich die kinderpornografische Schrift verschaffen konnte. Das Sich-Verschaffen ist sicher zweifelsfrei gegeben, wenn der Täter sich kinderpornographische Schriften willentlich verschafft.
Besitz
Der Besitz nach § 184b Absatz 4 Satz 2 StGB ist jedenfalls immer dann erfüllt, wenn bei dem Täter ein „Sich-Verschaffen“ nicht konkret nachweisbar ist, es an willentlicher Verschaffung oder jedenfalls am Vorsatz des Sich-Verschaffens fehlt, spätestens ab dem Zeitpunkt aber, ab dem der Täter bemerkt, dass er Kinderpornografie auf seinem Rechner gespeichert hat und diesen Besitz willentlich weiter fortführt. Der Besitz ist also zum Sich-Verschaffen subsidiär, immer wenn ein „Sich-Verschaffen“ nicht vorliegt, kommt sodann die Tatbestandvariante des Besitzes zur Anwendung.
Wichtig: Sollten Sie aus Versehen Kinderpornografie heruntergeladen haben, fehlt es am sogenannten vorsätzlichen Besitzwillen. Wichtig ist jedoch, dass das Material unverzüglich gelöscht wird.
Verteidigung
Sollten gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie laufen, sind Sie gut beraten, einen Strafverteidiger zu konsultieren. Denn nur dieser verfügt über das nötige Fachwissen und Einschätzungsvermögen der jeweiligen Sachlage.
Beim Verdacht kinderpornographische Schriften zu besitzen, erworben oder sich verschafft zu haben kommt dem Verdächtigen regelmäßig zu einer Hausdurchsuchung, bei der Computer und andere mobile Datenspeicher sowie Handys und Tablets beschlagnahmt und sichergestellt werden. Die dann folgende Auswertung dieser Datenspeicher bildet schließlich die Grundlage für das Strafverfahren. Werden auf den sichergestellten Asservaten nun belastende Dateien gefunden, ist das Bestreiten der Tatvorwürfe in den meisten Fällen ohne Aussicht auf Erfolg. Deshalb muss in einem solchen Fall umgehend Schadensbegrenzung betrieben werden um den Beschuldigten vor einer öffentlichen Hauptverhandlung zu bewahren. Hierzu ist es zumeist ratsam, in einer umfangreichen Verteidigererklärung die Hintergründe und die Ursachen des Verhaltens aufzuzeigen. Da der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie häufig auf ein voyeuristisches Intreresse des Beschuldigten zurückzuführen sind, gilt es gerade dies herauszustellen. Eine außergerichtliche Verfahrenseinstellung kann insbesondere dann erreicht werden, wenn die im Rahmen der Auswertung aufgefundenen Dateien eine gewisse Anzahl nicht übersteigen. Dies gilt selbstverständlich aber nur dann, wenn der Beschuldigte nicht bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist und die Tat einräumt.
Gute Verteidigungschancen ergeben sich auch, wenn nicht bewiesen werden kann, wer von mehreren Nutzern eines Internetanschlusses oder Computers zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff hatte. Für eine Verurteilung ist es nämlich erforderlich, dass die kinderpornographischen Schriften einer bestimmten Person zuzuordnen sind.