Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 


Manche Gesetzesänderungen gehen in die Geschichte ein. Als in den 70er-Jahren Frauen für eine straffreie Möglichkeit der Abtreibung kämpften, erreichten sie einen Meilenstein für Frauenrechte. Aber die Diskussion um § 219a StGB zeigt, dass auf diesem steinigen Weg noch lange kein Ende in Sicht ist. Im Februar 2019 wurde der höchst umstrittene § 219a StGB reformiert. Verhandelt wurde, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zulässig ist. Dabei steht Werbung hier eigentlich für Information.


Überblick

Dürfen Ärzte etwa auf ihrer Homepage darüber informieren, ob und wie sie Schwangerschaften beenden? Werbung für Schwangerschaftsabbruch bleibt weiterhin strafbar und ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt. Auf Zuwiderhandlung steht, neben einer Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Die bundesweite Diskussion begann, als sich die Ärztin Kristina Hänel vor dem Gießener Amtsgericht verantworten musste, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Dort war nicht nur zu lesen, dass sie in ihrer Praxis Abtreibungen vornimmt, sondern auch, wie diese vonstatten gehen. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und verlor 2018 auch in zweiter Instanz vor dem Landesgericht. Der Fall rief eine breite öffentliche Kritik hervor, es wurde von verschiedensten Seiten eine Abschaffung oder Reform des Paragrafen gefordert. Im Januar 2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vor, der lediglich vorsah, dass Ärzte künftig darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen unter den Voraussetzungen von § 219a Abs 1 bis 3 StGB vornehmen. Dieser Entwurf wurde am 6. Februar 2019 vom Bundeskabinett gebilligt, am 21. Februar 2019 bekam er auch im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit.

Dem Gesetz wurde der Ausnahmetatbestand hinzugefügt, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Diese dürfen künftig über die Tatsache informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine umfangreiche Information über das „Wie“ ist aber weiterhin verboten.

Voraussetzungen

In § 219a Abs. 1 StGB heißt es: 

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förerung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschft geeignet sind,

unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Dienste

Als Dienste kommen eigene wie auch fremde in Betracht. Auch können sie sowohl in der Vornahme (eigenhändige Durchführung oder Mitwirkung) als auch in der Förderung eines Abbruchs bestehen. Für letzteres genügt bereits die Vermittlungshilfe oder der Hinweis auf Personen oder Stellen, bei denen Geräte zur Selbstabtreibung beschafft werden können. Da der angebotene Schwangerschaftsabbruch nicht illegal zu sein braucht, kommen als Täter grundsätzlich auch Ärzte in Betracht, soweit sie ihre Bereitschaft zu einem indizierten Abbruch kundtun. Entscheidend ist jedoch, dass es sich um (zumindest auch) abortiv wirkende und nicht nur um nidationshemmende Dienste handelt.

Mittel – Gegenstände – Verfahren

Die damit erfassten Mittel (z.B. Pharmaka wie Prostaglandine), Gegenstände (Kürette oder Absauginstrumente) oder Verfahren (z.B. Hysterotomie) müssen zwar nicht ausschließlich bzw. ihrer spezifischen Zweckbestimmung nach, zumindest aber auch zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sein. Daher scheiden einerseits sowohl reine Empfängnisverhütungsmittel bzw. -methoden, deren Anbietung nur noch gewerbe- oder gesundheitsrechtlich erfasst wird, ebenso aus wie rein nidationshemmende Handlungen. Andererseits bleiben aber etwa noch solche Präparate erfasst, die bei entsprechender Überdosis abortiv verwendbar sind . Auch ist heute gesetzlich geregelt, dass die fraglichen Gegenstände in der ihnen zugeschriebenen Weise objektiv zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sein müssen. Entsprechendes gilt für die Verfahren, zu denen nicht nur kunstgerechte medizinische Eingriffstechniken (Absaugen, Ausschaben), sondern jedwede zur Abtötung des Embryos geeignete Methode zählt.

Anbieten, Ankündigen Anpreisen

Für das Bekanntgeben von Erklärungen über Dienste oder Mittel zum Schwangerschaftsabbruch, z.B. durch Veröffentlichung von Berichten oder Inseraten in Zeitungen, genügt nicht schon der Hinweis, dass es solche Wege zum Schwangerschaftsabbruch überhaupt bzw. in bestimmten Städten gibt.


Erforderlich ist vielmehr, dass sie als dem Adressaten auf diese oder jene Weise zugänglich dargestellt werden. Soweit damit die Aufforderung zu illegalem Abbruch verbunden wird, ist auch § 111 in Tateinheit verwirklicht . Das Anbieten von Mitteln usw. i.S.v. Nr. 2 setzt voraus, dass auf deren Eignung zum Schwangerschaftsabbruch hingewiesen wird, und sei es auch nur in versteckter Form. Dazu zählt jedoch nicht schon die Warnung des Herstellers von Pharmaka vor unerwünschten abortiven Nebenwirkungen. Ebenso wenig wird die allgemeine Aufklärung über die Existenz oder Wirkungsweise von derartigen Mitteln erfasst.

Form der Werbung

Die vorgenannten Handlungen des Anbietens usw. müssen öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen. Dafür genügt etwa der Abdruck von Listen abbruchswilliger Ärzte in einer Zeitschrift oder die Auslage entsprechender Listen in allgemein zugänglichen Räumen, nicht dagegen die Mitteilung von Adressen im Rahmen von individuellen Beratungen. Ebenso wenig wird das Erbieten gegenüber einer bestimmten Person zu einem bestimmten Schwangerschaftsabbruch erfasst.

Vorteilsabsicht – Anstößigkeit

Die Werbeformen des Anbietens usw. müssen zudem eines Vermögensvorteils wegen oder grob anstößig erfolgen. Ein solcher Vorteil ist sowohl in der erstrebten Auflagensteigerung durch Veröffentlichung von Adressen als auch in der Provision für Vermittlerdienste oder in ärztlichen Honoraren zu erblicken, und zwar selbst insoweit, als darin kein besonderer „Risikozuschlag“ enthalten ist; denn dem Arzt soll zwar nicht der entgeltliche Schwangerschaftsabbruch, wohl aber die öffentliche Bereitschaftserklärung dazu untersagt sein. Nicht erfasst wird dagegen die unentgeltliche Überlassung von Aufklärungsschriften. Gleiches gilt für die Weitergabe von Informationen durch frei zugängliche und auch nicht mittelbar durch interessierte Dritte finanzierte Aufklärungsaktionen. Doch kann dies grob anstößig werden, wenn es in anreißerischer oder den Schwangerschaftsabbruch verherrlichender Weise geschieht. Vermittlungsbereitschaft für strafbare Abtreibung wird schon als solche regelmäßig grob anstößig sein.

Aktuell

Auch das Amtsgericht Tiergarten hat zuletzt in dem Urteil vom 14.06.2019 (Az. 253 Ds 143/18) zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt, so die zuständige Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an. Zwar sei nach dem maßgeblichen Tatzeitraum Februar bis Juli 2018 die Vorschrift des § 219a StGB reformiert worden, die Art und Weise der Werbung sei aber auch nach der Neufassung weiterhin strafbar, entschied das AG. Die Ärztinnen hätten nicht nur über das Ob, sondern auch über das Wie des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

Das sei aber nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin strafbar, teilte das Gericht mit. Dieser habe die Aufgabe der Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs an die zuständigen Behörden, die Ärztekammern und Beratungsstellen delegiert. Ärzte dürften nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen, so das AG.

Verteidigung

Sofern Sie diese Situation trifft und gegen Sie wird wegen des Verdachts der Werbung für einen Schwangerschftsabbruch ermittelt, sollten Sie dies nicht verharmlosen. Wie bereits dargestellt, kann dieser Vorwurf durchaus empfindliche Strafen nach sich ziehen. Mit einem strafrechtlich versierten Anwalt an Ihrer Seite sind Sie für derartige Situationen indes gewappnet.


 

Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus.

 

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