Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Unterlassene Hilfeleistung


Die unterlassene Hilfeleistung ist in § 323c StGB geregelt. Da es sich dabei um ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt handelt, wird derjenige bestraft, der in bestimmten Situationen nicht handelt. Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber ein gewisses Maß an zwischenmenschlicher Solidarität im Land sicherstellen. Wer an einem Mitmenschen in Not vorübergeht obwohl er gefahrlos helfen könnte, handelt nach Auffassung der meisten Bürger moralisch verwerflich. Dieses Empfinden wurde gewissermaßen in Gesetzesform gegossen, sodass das moralische Fehlverhalten auch strafrechtliche Konsequenzen hat.


Voraussetzungen

Wegen unterlassener Hilfeleistung macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not keine Hilfe leistet, obwohl es möglich und zumutbar wäre. Unglücksfall ist jedes plötzlich auftretende Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorruft. Eine Gefahr oder Not ist gemein, wenn sie nicht nur einen Einzelnen, sondern die Allgemeinheit betrifft.

Zunächst ist eine Situation erforderlich, die zur Hilfe verpflichtet. Das Gesetz differenziert hier zwischen Unglücksfall, gemeiner Gefahr und gemeiner Not. Die Begriffe sind nicht bedeutungsgleich, überschneiden sich aber häufig. Gemein ist aber allen das Erfordernis einer erheblichen Gefahr für Individualrechtsgüter. Unter Individualrechtsgütern sind Werte wie das Leben oder die körperliche Gesundheit von Personen zu verstehen – aber auch bedeutende Sachwerte fallen hierunter.

Tathandlung der Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB ist dabei das Unterlassen von Hilfe, welche erforderlich, möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Zumutbarkeit der Hilfeleistung richtet sich hierbei sowohl nach den individuellen Fähigkeiten des Hilfspflichtigen als auch nach der Größe der Gefahr.

Wer also Zeuge einer solchen Situation wird und keine Hilfe leistet, macht sich nicht automatisch strafbar, so, wenn das Hilfeleisten nicht erforderlich, möglich und zumutbar war.

Erforderlich ist die Hilfe nur dann, wenn durch sie auch wirklich ein Schaden abgewendet oder zumindest begrenzt werden kann. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn schon Andere dabei sind, zu helfen und das eigene Einschreiten die Lage nicht verbessern würde. So etwa, wenn ein Verletzter bereits von mehreren Ersthelfern umfassend versorgt wird. Anders liegt der Fall etwa, wenn ein Ersthelfer bereits vor Ort ist, aber seinerseits Hilfe bei der Versorgung gebrauchen könnte.

Die Hilfe muss auch möglich sein. Dabei kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Hilfeleistenden an. Einem Gehbehinderten etwa ist es mitunter unmöglich, einen Verletzten aus einer Gefahrenzone (z. Bsp. aus der Nähe eines brennenden Fahrzeugs) zu tragen.

Die noch sehr weit gefasste Hilfspflicht wird durch das Erfordernis der Zumutbarkeit weiter eingeschränkt. Die wichtigsten Fälle fehlender Zumutbarkeit sind dabei in § 323 c Abs. 1 StGB selbst geregelt: So muss Hilfe zum einen nur so weit geleistet werden, wie sich der Helfer dabei nicht in erhebliche eigene Gefahr begibt.

Der zum 30.05.2017 neu eingefügte § 323c Abs. 2 StGB stellt die Behinderung von Personen unter Strafe, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Dritten Hilfe leisten oder leisten wollen. Damit erweitert die Vorschrift letztlich den Schutz von Personen (d.h. deren Leben oder Gesundheit) oder Sachwerten in entsprechenden Situationen vor Gefahren durch eine verzögerte oder verhinderte Hilfeleistung, ohne dass es insoweit auf den Nachweis einer Kausalität des behindernden Verhaltens ankommt.

Das Tatbestandsmerkmal des Behinderns setzt eine spürbare, nicht unerhebliche Störung der Rettungstätigkeit voraus. Daher müssen nach der Gesetzesbegründung die Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person mindestens erschwert werden, wie zum Beispiel durch Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Wegs, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme. Da die Strafbarkeit allein an das Behindern einer hilfeleistenden Person anknüpft, kommt es nicht darauf an, ob sich dieses Verhalten konkret negativ für die Person oder die Sache auswirkt, der die Hilfeleistung zugutekommen soll. Eine Schädigung des Opfers tritt regelmäßig schon infolge einer Verzögerung der Hilfe ein, weil dadurch die Lage des Verunglückten zunehmend verschlimmert wird. Hierbei kommt nicht nur die erhöhte Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Opfers in Betracht, sondern es müssen auch die Vermehrung und Verlängerung von Schmerzen berücksichtigt werden.

Straferwartung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird nach § 323c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Verteidigung

Dieses Delikt unterlassene Hilfeleistung hat in der Praxis erhebliche Bedeutung im Zusammenhang mit dem Verhalten von Zeugen bei Verkehrsunfällen, Schlägereien, Unglücksfällen oder sonstigen Notlagen. Daher hat sich eine äußerst umfangreiche Rechtsprechung zu dem Thema unterlassene Hilfeleistung herausgebildet.

Auf Grund dessen ist eine fundierte Rechtsberatung bei dem Tatvorwurf unterlassenen Hilfeleistung unerlässlich, um diesem Vorwurf energisch entgegenzutreten. Eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie ist selbstverständlich nur bei exakter Sachverhaltskenntnis und der Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft möglich. Durch die Akteneinsicht gewinnt der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der wesentliche Akteninhalt erörtert und eine optimale Strafverteidigung vorbereitet. Je schneller ein Rechtsanwalt mit der strafrechtlichen Bearbeitung mandatiert wird, desto rascher kann er durch geeignete Maßnahmen Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens nehmen.

Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalles. Gerade bei leichteren Fällen sollte das Bestreben des Strafverteidigers darin liegen, eine optimale Lösung ohne Hauptverhandlung für seinen Mandanten zu erzielen. Gerne prüfen unsere Strafverteidiger bei dem Tatvorwurf unterlassene Hilfeleistung auch die Mandatsübernahme in Ihrem Fall.


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