Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Sachbeschädigung 


 


Im StGB sind eine ganze Reihe von Tatbeständen normiert, die Verstöße gegen das Eigentum ahnden. Den Grundtatbestand stellt die Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch dar. Bestraft wird aber nur eine vorsätzliche Tatverwirklichung. Wer lediglich fahrlässig handelt, hat von der Polizei und der Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten. Vor Gericht kann er sich aber dennoch wiederfinden, da der Eigentümer der beschädigten Sache Schadensersatz verlangen kann. Die Anspruchsgrundlage ist dann meist § 823 BGB.


Voraussetzungen

Gemäß dieser Normvorschrift macht sich eine Person strafbar, die rechtswidrig eine fremde Sache zerstört oder beschädigt. Die Norm zählt mehrere Kriterien auf, die in den Rechtswissenschaften als Tatbestandsmerkmale bezeichnet werden, und alle erfüllt sein müssen, damit der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliegt.

Unter einer Sache ist indes jeder körperliche Gegenstand zu verstehen. Außerdem fallen dem Gesetze nach auch Tiere unter den Begriff der Sache. Nicht von Relevanz ist die Frage nach dem Wert des jeweiligen Gegenstandes. So können etwa auch vermeintlich wertlose Dinge beschädigt werden. Ferner spielt es keine Rolle, ob der Gegenstand beweglich ist oder nicht.

Ein weiteres Merkmal des Tatbestandes ist die Fremdheit der Sache. Diese darf nicht im Alleineigentum des Täters stehen oder aber herrenlos sein. Eine Sachbeschädigung an eigenen Dingen ist somit nicht möglich. Als herrenlos wäre eine Sache wiederum zu bezeichnen, die entweder niemals einen Eigentümer oder Besitzer hatte, oder wenn dieser das Eigentum oder den Besitz aufgegeben hat.

Die Tathandlungen der Sachbeschädigung sind das Beschädigen und das Zerstören. Unter dem Begriff des Beschädigens ist eine nicht unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz eines Gegenstandes zu verstehen.

Bei einer bloßen Verschmutzung hingegen kann beispielsweise nicht von einer Beschädigung im Sinne des § 303 StGB die Rede sein, sofern diese nur vorübergehender Natur ist und ohne größeren Aufwand gereinigt werden kann. Im Zuge der Einführung des 39. Strafrechtsänderungsgesetzes 2005 sollten mit dieser Regelung eindeutig auch Graffiti unter den Tatbestand der Sachbeschädigung fallen. Diese sind nämlich gerade nicht ohne größere Mühen zu beseitigen.

Nach ständiger Rechtsprechung muss eine Sache jedoch nicht zwangsläufig in ihrer Substanz verletzt sein, um als Sachbeschädigung zu gelten. Auch die Beeinträchtigung ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit ist unter den Begriff der Sachbeschädigung zu fassen. Als Beispiel sei hierfür das Ablassen von Luft aus einem Auto- oder Fahrradreifen genannt.

Der Begriff des Zerstörens meint indes einen stärkeren Grad des Beschädigens, mit der Folge, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache aufgehoben wird.

Auf subjektiver Ebene muss die Sachbeschädigung mit Vorsatz begangen werden. Hierbei reicht es allerdings aus, dass der Täter diese billigend in Kauf nimmt und für zumindest möglich hält. Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist hingegen nicht mit Strafe bedroht.

Qualifikationen

Es gibt neben dem Grundtatbestand der Sachbeschädigung im Strafrecht noch drei sogenannte Qualifikationstatbestände. Bei diesen ist nicht nur das Strafmaß ein höheres als bei der einfachen Sachbeschädigung, ferner besteht auch das Antragserfordernis nicht.

  • Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)

  • Zerstörung von Bauwerken gemäß § 305 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe)

  • Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305a StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstarfe)

Straferwartung

Das Strafmaß von § 303 StGB gibt vor, dass ein Täter mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft wird.

Die Sachbeschädigung nach § 303 StGB ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Dies ergibt sich aus § 303c StGB. Danach ist bei Sachbeschädigung ein Strafantrag vonnöten, sofern nicht die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ein Strafantrag ist das ernsthafte Verlangen einer Person, dass ein anderer wegen einer bestimmten Straftat strafrechtlich verfolgt wird. Ein derartiges besonderes öffentliches Interesse ist dann gegeben, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist. In dem Fall stellt die Verletzung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit dar, beispielsweise wegen des Ausmaßes einer bestimmten Sachbeschädigung oder wegen einer damit einhergehenden Gefährlichkeit.

Für Tiere gelten bei Sachbeschädigung zusätzlich noch die Vorschriften des § 17 Tierschutzgesetzes. Demnach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Tierquälerei und Sachbeschädigung ergänzen sich durch diese Vorschrift.

Verteidigung

Sollte Ihnen ein derartiger Vorwurf durch die Ermittlungsbehörden zur Last gelegt werden, ist es ratsam, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann Akteneinsicht beantragen, und sodann nach gewährter Akteneinsicht die Tragweite des Vorwurfs abschätzen. Mit Hilfe einer Verteidigungsschrift, die auf den Angaben des Mandanten beruht, kann das Verfahren in die richtige Richtung gesteuert werden und auf eine Einstellung des Verfahrens oder eine Beendigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung hingearbeitet werden.


Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus. 



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