Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Nötigung

Im Alltag ist der Begriff der Nötigung ein oft gebrauchter Ausdruck, der den Unwillen ausdrückt, etwas zu tun. Doch nur wenige kennen die dazugehörige rechtliche Komponente, denn es handelt sich dabei um weit mehr als ein bloßes Ärgernis, kann eine derartige Willensbeeinflussung doch im Zweifel sogar zu einer Strafe führen. Die Nötigung nach § 240 StGB ist ein wesentlicher Grundtatbestand des Strafgesetzbuches. Dieser bildet die Basis für viele weitere Taten, die darauf aufbauen. Geschützt wird die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der Mensch soll frei in seinen Entscheidungen sein und nicht von anderen Menschen zu bestimmten Entscheidungen und Tätigkeiten gezwungen werden können.


Voraussetzungen

Eine Nötigung begeht, wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit einem Nötigungsmittel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Nötigen ist also das Erzwingen eines bestimmten Verhaltens. Nötigungsmittel sind dabei die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Gewalt ist der zumindest auch physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten Widerstandes. Schwierig wird die Frage, wenn psychische Gewalt vorhanden ist. Der BGH hatte zwei Fälle zu entscheiden, bei denen eine Sitzblockade zu Demonstrationszwecke durchgeführt wurde. Das Sitzen der Leute auf der Straße ist im herkömmlichen Sinne keine Gewalt. Diese menschliche Barriere könnte durch ein Auto überwunden werden. Der Zwang besteht daher nur in der psychischen Natur der Gewalt. In dem Großteil der Fälle spielt diese Diskussion jedoch keine Rolle.

Die Gewalt kann auch durch Dritte erfolgen, wenn diese dem Täter als eigene Handlung zugerechnet werden kann. Dies ist oft bei Bandenbetätigungen der Fall, in denen einer der Wortführer ist und ein anderer die „Drecksarbeit“, also die Gewalt übernimmt. Dann können die Beiträge, die ein jeder zur Tat beiträgt einander zugerechnet werden.

Die Gewalt kann sich auch gegen Sachen richten. Die Sachgewalt muss allerdings unmittelbare körperliche Auswirkungen auf den Genötigten haben. Dies ist unter anderem der Fall, wenn ein Vermieter Türen und Fenster einer Wohnung beseitigt, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dadurch ist der Mieter ungeschützt Witterungsbedingungen, wie Hitze oder Kälte, ausgesetzt, was sich körperlich auswirkt.

Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Das Übel ist jede Veränderung in der Außenwelt, die als nachteilig empfunden wird. Ein Übel ist jede vom Opfer empfundene Verschlechterung seiner Lage. Typische Beispiele für ein angedrohtes Übel sind:

  • Gewalt, körperliche Misshandlung
  • wirtschaftliche Nachteile

  • Erstattung einer Strafanzeige

  • öffentliche Preisgabe intimer Daten/Informationen

Vorsicht ist jedoch bei der Formulierung des Einfluss durch den Drohenden geboten. Das, was angedroht wird, muss auch in der Macht des Täters stehen oder zu mindest so erscheinen, als ob es in der Macht des Täters stünde. Außerdem muss aus der Aussage deutlich werden, dass die Nichtvornahme eines bestimmten Verhaltens des Opfers genau zu dieser Folge führen wird. Es muss also ein unmittelbare Verknüpfung von Verhalten des Opfers – Drohung – und Umsetzung der Drohung bestehen.

Doch nicht jede Nötigung ist strafbar. Im Strafrecht ist die Nötigung als offener Tatbestand ausgestaltet, was bedeutet, dass eine Rechtswidrigkeit des Handelns erst festgestellt werden muss und sich nicht per se durch die Drohung ergibt. Die im Strafgesetzbuch geregelte Nötigung besitzt daher keine Indizwirkung.

Das Delikt indiziert nicht automatisch eine Rechtswidrigkeit des Handelns, da bestimmte Drohungen als sozialadäquat einzustufen sind. Schwierig ist jedoch bisweilen die Einschätzung, was sozial vertretbar ist. Daher hat der Gesetzgeber die Verwerflichkeitsklausel in den Tatbestand eingefügt. Rechtswidrig ist die Tat dann, wenn die Anwendung von Gewalt oder die Androhung eines Übels als verwerflich gilt. Dieses Attribut beschreibt wiederum einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung. Zwingt also beispielsweise ein Mann einer davon deutlich abgeneigten Frau einen Kuss auf, ohne einen der Tatbestände der Gewalt gegen Frauen zu erfüllen, ist gleichwohl eine Nötigung laut Strafgesetzbuch vorhanden, da eine solche Tat als sozialwidrig anzusehen ist.

Eine Form der Nötigung, die vielerorts alltäglich stattfindet, ist die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

In folgenden Fällen liegt eine Nötigung im Straßenverkehr vor:

  • Versperren der Straße
  • Verhinderung eines Überholmanövers

  • Verdrängen von der Spur

  • Schneiden anderer Fahrzeuge

  • unbegründetes starkes Abbremsen

  • dichtes, bedrängendes Auffahren mit Gefährdung

Straferwartung

Das StGB sieht für die Nötigung als Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

In den gesetzlich bestimmten besonders schweren Fällen der Nötigung ist das Strafmaß jedoch höher. Hier erwartet den Täter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist bei diesen Begehungsformen nicht vorgesehen.

Auch eine versuchte Nötigung ist laut Gesetz strafbar. Eine solche liegt vor, wenn die Beeinflussung des Täters nicht zu dem angestrebten Zweck geführt hat oder das Verhalten des Opfers durch einen anderen Umstand ausgelöst wurde.

Die Nötigung ist kein Antragsdelikt, bei welchem das Opfer ein Strafverfahren einleiten muss, um eine Verurteilung des Täters herbeizuführen. Vielmehr handelt es sich bei der Nötigung um ein sogenanntes Offizialdelikt, welches bei Bekanntwerden automatisch eine Strafverfolgung nach sich zieht. Es ist also für eine Ahndung der Nötigung kein Strafantrag des Opfers erforderlich. 

Verteidigung

Sollte Sie also eine Vorladung von der Polizei erhalten, aus der der Verdacht hervorgeht, man habe das Delikt der Nötigung begangen, sollten Sie als Beschuldigter zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Sodann sollten Sie unmittelbar einen Anwalt für Strafrecht konsultiert. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und sich so umfassend über die Beweislage informieren. Der Anwalt wird dann eine geeignete Verteidigungsstrategie für Sie festlegen.


Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus.
E-Mail
Anruf
Karte
Infos
Instagram