Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Nachstellung 


Stalking ist ein Begriff, der sich Anfang der 1990er-Jahre in den USA entwickelte, also aus dem Englischen stammt und als Anglizismus in der deutschen Sprache verwendet wird. Das Verb „to stalk" hat im Englischen die Bedeutung „anpirschen" bzw. „anschleichen". International wird der Begriff des Stalking als das beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen mit der Folge bezeichnet, dass die verfolgte Person in ihrer Sicherheit bedroht ist bzw. sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlt und in der Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt ist. Stalker sind also Personen, die andere Personen verfolgen und belästigen. Nachstellung – Stalking -, gehört zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit.


Voraussetzungen

Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt".

Opfer eines Stalkers kann prinzipiell jeder werden, ganz gleich ob Mann oder Frau. Oftmals stammt der Stalker aus dem nahen Umfeld, beispielsweise kann es sich um einen Ex-Partner, einen Arbeitskollegen oder einen Kunden handeln. Die anhaltenden Nachstellungen können für die Opfer zum Teil schwerwiegende, belastende Folgen nach sich ziehen, darunter Schlafstörungen, Angst, Depressionen und Panikattacken.

Die erste Tatvariante der Nachstellung ist das Aufsuchen der räumlichen Nähe einer Person. Hierunter fallen Tathandlungen wie auflauern und verfolgen. Wichtig ist, dass es sich um ein gezieltes Aufsuchen handelt, zufällige Begegnungen gehören somit nicht dazu.

Eine weitere Tatvariante des § 238 Absatz 1 StGB ist die Kontaktaufnahme. Hierzu gehört jede Art von Kontaktaufnahme, ob direkt oder indirekt über Dritte. Es ist nicht notwendig, dass die Kontaktaufnahme auch von Erfolg gekrönt ist, der Versuch der Kontaktaufnahme genügt.

Weiterhin wäre der Tatbestand erfüllt, wenn der Täter für das Opfer Bestellungen aufgibt oder Dritte dazu veranlasst, Kontakt mit dem Opfer herzustellen. Durch diese Tatvariante soll gewährleistet werden, dass wirklich jede Art der Kontaktaufnahme strafbar sein kann, denn manch ein Täter erweist sich diesbezüglich als äußerst kreativ und rigoros.

Und letztlich liegt Stalking auch bei einer Bedrohung vor. Als Bedrohung versteht man das Inaussichtstellen einer Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder der Freiheit.

In § 238 Absatz 1 Nr. 5 StGB werden auch „andere vergleichbare Handlungen“ unter Strafe gestellt. Diese anderen vergleichbaren Handlungen müssen von ihrer Schwere und Zielrichtung her mit den in Nr. 1 bis 4 genannten Handlungsweisen in ihrer Qualität aber dieselbe Intensität erreichen. Die wird von Fall zu Fall zu prüfen sein. Beispiele hierfür sind: Erstatten von Strafanzeigen, Ausgeben für das Tatopfer, Legen falscher Spuren, Beschädigungen von Sachen des Opfers, Schalten inhaltlich falscher Anzeigen, Hinterlassen von Blumen und Geschenken, Auspionieren von personenbezogenen Daten, Gewohnheiten, Aufenthaltsorten oder sozialen Kontakte.

Weiterhin wird verlangt, dass der Täter dem Opfer beharrlich nachstellt. Ein einmaliges Nachstellen genügt demnach nicht. Stattdessen muss das Nachstellen andauernd oder wiederholt stattfinden. Der Täter muss auch den entgegenstehenden Willen des Opfers missachten oder den Wünschen des Opfers gegenüber gleichgültig sein. Von ihm muss die Absicht ausgehen, das entsprechende Verhalten auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.

Früher handelte es sich bei dem Tatbestand des § 238 StGB zudem um ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Das Nachstellen allein genügte also nicht, um den Tatbestand zu bejahen, vielmehr musste durch das Nachstellen bei dem Betroffenen auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung hervorgerufen werden. Die Schwelle zur Strafbarkeit war also recht hoch anzusetzen, denn es waren erhebliche Einschnitte in den Alltag des Opfers gefordert.

Seit dem Beschluss des Bundestages im März 2017 zur Neufassung des Tatbestandes, ist das ursprüngliche konkrete Erfolgsdelikt  zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt abgewandelt worden.

Auch wurde  § 238 Abs. 1 StGB aus den Privatklagedelikten nach § 374 Abs. 1 StPO herausgenommen. Zukünftig reichen Tathandlungen aus, die aus einer ex-ante-Perspektive geeignet sind, die Opfer zu einer Veränderung ihrer Lebensgestaltung zu bewegen. Eine tatsächliche Änderung ist somit nicht mehr notwendig.

Damit werden nun also sowohl psychisch starke Opfer, die dem Stalker die Stirn bieten, als auch solche geschützt, die nur aus finanziellen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihr Leben aufgrund der Nachstellungen zu verändern. So hängt die Strafbarkeit der Stalking-Handlungen nicht mehr von der Reaktion des Opfers ab, sondern das Unrecht liegt jetzt in der vorgenommenen Handlung.

Stalking kann in der realen Welt stattfinden, aber auch virtuell. Wird einer Person nur oder teilweise auch im Internet oder per Telefon und SMS nachgestellt, bezeichnet man dies als Cyber-Stalking oder auch Cyber-Mobbing. Das Stalking nicht zwangsläufig mit direkter körperlicher Einwirkung auf das Tatopfer verbunden ist, führt eine Verurteilung eines Stalkers aber nicht automatisch zu einem Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), da gewaltlose Formen des Stalking nicht als tätliche Angriffe auf das Oper zu werten sind.

Straferwartung

In § 238 Absatz 1 StGB ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe für das unbefugte Nachstellen vorgesehen. Wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, sieht Absatz 2 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Kommt es durch die Tat sogar zum Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, verlangt Absatz 3 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Absatz 2 sowie Absatz 3 sehen keine Geldstrafe mehr vor.

In § 238 Absatz 4 StGB heißt es: „In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“, das heißt bei § 238 StGB handelt es sich um ein so genanntes Antragsdelikt. Zudem kann das Opfer einer Nachstellung sich nicht nur strafrechtlich mittels Strafanzeige und Strafantrag zur Wehr setzen, sondern auch zivilrechtliche Schritte einleiten.

Verteidigung

Bisher verwies die Staatsanwaltschaft die Geschädigten in knapp 70 Prozent der Fälle auf den Privatklageweg. Dies hat sich nunmehr seit der Gesetzesreform 2017 geändert. Der Straftatbestand des Nachstellens ist also in keinem Fall zu unterschätzen.

Sollte Sie also eine Vorladung von der Polizei erhalten, aus der der Verdacht hervorgeht, man habe das Delikt der Nachstellung begangen, sollten Sie als Beschuldigter zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Sodann sollten Sie unmittelbar einen Anwalt für Strafrecht konsultiert. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und sich so umfassend über die Beweislage informieren. Der Anwalt wird dann eine geeignete Verteidigungsstrategie für Sie festlegen.


Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus.

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