Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Hehlerei 




Das Delikt der Hehlerei findet seine Ursprünge bereits im römischen und germanischen Recht. In Deutschland wurde der Tatbestand im Jahr 1872 in die Rechtsordnung mit aufgenommen. Der Straftatbestand der Hehlerei findet seine gesetzliche Verankerung in § 259 StGB, welcher Teil des 21. Abschnitts des Gesetzes ist.


Voraussetzungen

Gem. § 259 StGB ist die Voraussetzung für eine Hehlerei die Existenz einer Sache als Tatobjekt. Diese muss aus einer rechtswidrigen Vortat einer anderen Person stammen. Häufig handelt es sich hierbei um einen Diebstahl oder eine Unterschlagung – oftmals wertvolle Gegenstände wie ein Handy oder Fahrzeuge. Diese Sache muss dann vom Täter, also vom so genannten Hehler, angekauft oder sich bzw. einem Dritten verschafft werden.

Ebenfalls als Hehlerei strafbar ist das Absetzen der Sache, also das Arbeiten als Verkäufer für den Vortäter. Auch vom Tatbestand erfasst ist die reine Absatzhilfe. Dies kann bereits das bloße Anpreisen von Diebesgut sein, welches vom Vortäter (Dieb) selbst verkauft wird.

Unter dem Tatbestandsmerkmal des Verschaffens ist das Erlangen der Verfügungsgewalt über die aus der Vortat stammende Beute zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken zu verstehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Hehler der unmittelbare oder mittelbare Besitz an der Sache verschafft wurde.

Ein Ankauf liegt vor, wenn der Hehler die Sache auf Grundlage eines Kaufvertrages erlangt. Bei einem Verkauf über Ebay kann beispielsweise Hehlerei vorliegen, sofern der Käufer um die Umstände weiß. Hierdurch kann dieser nach den zivilrechtlichen Maßgaben kein Eigentum an der Sache erlangen.

Unter dem Begriff des Absetzens ist ferner die eigenständige Verwertung einer Sache im Interesse des Vortäters zu verstehen. Erfüllt ist das Tatbestandsmerkmal, sobald der Hehler die Verfügungsgewalt an der Sache auf einen Dritten überträgt.

Das Leisten von Absatzhilfe umschreibt schließlich Handlungen, welche das Absetzen durch einen anderen fördern. Wer also beispielsweise potentielle Käufer vermittelt, erfüllt dieses Tatbestandsmerkmal.

Nicht vonnöten ist, dass die der Hehlerei vorangehende Vortat schuldhaft begangen wurde. Unterlag der Täter hier also einem gesetzlichen Entschuldigungsgrund, ist dies nicht von Relevanz für die Hehlerei. Ebenfalls irrelevant ist, ob die Vortat strafrechtlich noch verfolgbar ist oder nicht. Ist der Diebstahl beispielsweise bereits verjährt, kann sich eine Person dennoch wegen Hehlerei strafbar machen.

Als Tatobjekt kommen nur Sachen in Frage, die durch die Vortat erlangt wurden. Ausgeschlossen sind daher Forderungen und wirtschaftliche Werte. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Gegenstände beweglich oder unbeweglich sind. Auch muss es sich beim Tatobjekt nicht zwingend um eine fremde Sache handeln. Gehehlt werden können auch herrenlose oder eigene Sachen (so genannte Pfandkehr nach § 289 StGB).

Anhand des Tatobjekt ist von der strafbaren Hehlerei nach § 259 StGB die straffreie Ersatzhehlerei abzugrenzen: Eine solche Ersatzhehlerei liegt dann vor, wenn die gehehlte Sache nicht mehr identisch ist mit der durch die Vortat erlangte. Kauft beispielsweise ein Dieb von seinem erbeuteten Geld bei einem Juwelier Schmuck für seine in die Tat eingeweihte Frau, begeht diese keine Hehlerei. Der Grund dafür ist, dass der Schmuckhändler nicht wissen wird und auch nicht vermuten muss, dass das Geld für den Kauf des Schmucks aus einem Diebstahl stammt. Anders wäre es, hätte der Dieb ein Schmuckstück entwendet, dieses an einen gutgläubigen Interessenten verkauft und das durch den Verkauf erlöste Geld an seine Frau weitergegeben. In diesem Fall macht sich die in die Tat eingeweihte Frau der Hehlerei schuldig.

Erforderlich ist weiterhin, dass der durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Zustand zum Zeitpunkt der Hehlerei noch fortbesteht. Ferner müssen Hehler und Vortäter personenverschieden sein. Wer also im Anschluss an einen Diebstahl das erlangte Gut veräußert, macht sich nicht zusätzlich noch wegen Hehlerei strafbar.

Ferner ist vonnöten, dass Hehler und Vortäter einvernehmlich zusammenwirken und eine Übertragung des Sachbesitzes im gegenseitigen Einverständnis erfolgt.

Der Straftatbestand der Hehlerei setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz handelte. Dies bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung. Überdies bedarf es des Merkmales der Bereicherungsabsicht, welches erfüllt ist, wenn der Täter danach strebt, entweder sich selbst oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist bei der Hehlerei ein Absatzerfolg notwendig. Dies gilt für Taten, die das Absetzen oder die Absatzhilfe als Grundlage haben. Trotz durchgeführter Verkaufsanstrengungen kommt nur noch eine Strafbarkeit wegen versuchter Hehlerei in Betracht, falls der potenzielle Käufer der Sache das Angebot ablehnt.

 

Straferwartung

§ 259 StGB sieht als Strafmaß eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, sobald sie Kenntnis von einem Hehlerei-relevanten Sachverhalt erhalten. Bei entsprechend wertvollen Gegenständen kann die ausgesprochene Strafe im Wiederholungsfall auch über 2 Jahren Freiheitsstrafe liegen. Die Strafe kann dann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Laut § 259 Absatz 2 StGB ist (unter Verweis auf die §§ 247 und 248a StGB) in zwei Fällen ein Strafantrag nötig:

  • Von der Hehlerei ist ein Angehöriger, ein Vormund, Betreuer oder eine mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebende Person betroffen.

  • Es handelt sich um eine Sache von geringem Wert. Der geltenden Rechtsprechung zufolge gilt eine Sache dann als geringwertig, wenn ihr Wert einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

Auch die versuchte Hehlerei ist laut der Vorschrift des § 259 Absatz 3 StGB strafbar.

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht.

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Verteidigung

Bei einer Anzeige wegen Hehlerei sollte die Bedeutung dessen keineswegs unterschätzt werden. Hier drohen empfindliche Strafen, im Zweifel sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Sobald Polizei und/oder Staatsanwaltschaft von einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt Kenntnis erlangt, leiten sie entsprechende Ermittlungen ein.

Das oben dargestellte verdeutlicht, dass es bei einem solchen Vorwurf auf die Expertise eines versierten Strafverteidigers ankommt. Zudem sind die Verteidigungsmöglichkeiten für den Anwalt im Strafrecht oftmals besser als bei anderen Eigentumsdelikten. Für eine Strafbarkeit kommt es nämlich auch auf den Vorsatz des Hehlers an. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten nachzuweisen, dass er um die Herkunft der Sache wusste bzw. diese für möglich hielt und in Kauf nahm. Hierin kann ein Ansatzpunkt für die Verteidigung liegen, der beim Vorwurf der Hehlerei die Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhöht. Machen Sie gegenüber Polizei oder Staatsanwalt keine Angaben. Ihr Rechtsanwalt beantragt sodann zunächst Akteneinsicht und prüft Ihren Einzelfall. Wie gezeigt, ist der Tatbestand der Hehlerei an einige Voraussetzungen bzw. Bedingungen geknüpft, die oft rechtliche Streitfragen aufwerfen – was wiederum häufig gute Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung bietet.


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