Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Brandstiftungsdelikte 


Brandstiftungsverfahren erregen in der Regel eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Aufgrund der mit dem Feuer verbundenen Gefahren sieht das Gesetz hohe Strafen vor. In den §§ 306-306c StGB sind die vorsätzliche Brandstiftung, die schwere und die besonders schwere Brandstiftung sowie die Brandstiftung mit Todesfolge normiert. Brandstiftung ist die vorsätzliche Verletzung fremden Eigentums durch Feuer. Sie begeht, wer beispielsweise Gebäude, Kraftfahrzeuge oder Wälder in Brand setzt. Jedenfalls müssen bei allen geschützten Sachen funktionswesentliche Bestandteile derart betroffen sein, dass ein Niederbrennen der ganzen Sache droht. Jedoch genügt nicht das Anbrennen eines untergeordneten Gebäudeteils, sofern eine Ausdehnung des Brandes auf wesentliche Teile des Gebäudes unmöglich ist.



Brandstiftung, § 306 StGB

Wegen Brandstiftung macht sich nur strafbar, wer einen der in § 306 Absatz 1 StGB aufgezählten Sachen in Brand setzt. Die Aufzählung ist abschließend: Zündelt der Täter an anderen Gegenständen, kann er höchstens wegen Sachbeschädigung, § 303 StGB bestraft werden.

Tatobjekte können sein:

  • Gebäude oder Hütten    Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen 

  • Warenlager oder -vorräte

  • Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge

  • Wälder, Heiden oder Moore oder    

  • Land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

Zu beachten ist, dass es sich um fremde Sachen handeln muss. Eine Brandstiftung am eigenen Eigentum ist nicht gemäß § 306 StGB strafbar, jedoch möglicherweise gemäß § 306a StGB (schwere Brandstiftung), da es dort nicht auf die Eigentumsverhältnisse ankommt.

Wichtigster Fall des § 306 StGB ist das in Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Gebäude. Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, den Eintritt von Menschen gestattet und dem Schutz von Menschen oder Sachen vor äußeren Einflüssen dient. Keine Gebäude sind beispielsweise Bauwägen und Wohnwägen, da ihnen die feste Verbindung mit dem Boden fehlt.

Ein Objekt ist in Brand gesetzt, wenn ein für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer erfasst wurde, dass er selbstständig weiterbrennt. Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes ist beispielsweise der Fußboden oder eine Treppe, nicht aber ein einzelner Einrichtungsgegenstand.   

Alternativ dazu kann das Objekt auch durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört werden. Hiervon werden Fälle erfasst, in denen das Objekt – zum Beispiel, weil es aus feuerfesten Materialien erbaut wurde – nicht selbstständig weiterbrennt, jedoch aufgrund des Feuers oder des Rauches solche Zerstörungen eingetreten sind, dass das Objekt nicht mehr bestimmungsgemäß gebraucht werden kann. 

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

§ 306a StGB verschärft das Strafmaß für Fälle der Brandstiftungen, in denen entweder ein Mensch konkret in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht wurde oder ein Gebäude oder eine Räumlichkeit in Brand gesetzt wurde, bei dem/der es wahrscheinlich ist, dass sich dort Menschen aufhalten – entweder, weil das Objekt der Wohnung von Menschen dient, oder weil es zu einem Zeit in Brand gelegt wurde, in dem sich Menschen dort aufzuhalten pflegen.

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB

Eine besonders schwere Brandstiftung liegt gemäß § 306b Absatz 1 StGB vor, wenn durch die Brandstiftung einen Menschen schwer an seiner Gesundheit schädigt oder eine große Anzahl von Menschen gesundheitlich schädigt. 

Der Täter muss die Gesundheitsschädigung dabei nicht bezweckt oder auch nur in Kauf genommen haben; es genügt aus, dass er sie fahrlässig verursacht hat.

Eine besonders schwere Brandstiftung ist außerdem gegeben, wenn der Täter durch die Brandstiftung einen anderen Menschen in eine konkrete Todesgefahr bringt,   eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken beabsichtigt oder    er das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB

Wegen Brandstiftung mit Todesfolge wird bestraft, wer durch eine Brandstiftung wenigstens leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht hat. Notwendig ist, dass sich im Tod des Menschen gerade die spezifische Gefahr eines Brandes verwirklicht hat. Dazu muss der Mensch jedoch nicht unbedingt in den Flammen oder durch eine Rauchvergiftung umgekommen sein. Die spezifische Brandgefahr verwirklicht sich auch, wenn er beispielsweise aus dem Fenster gesprungen ist, um dem Brand zu entgehen.

Der Tod des anderen Menschen muss „leichtfertig“ verursacht worden sein. Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit. Der Täter muss sich in besonders grober Weise über die gebotene Sicherheit hinwegsetzen, wobei sich ihm die Konsequenzen seines Tuns – der Tod des Menschen – geradezu hätten aufdrängen müssen. 

Tätige Reue, § 306e StGB

Bei allen Brandstiftungsdelikten besteht die Möglichkeit, dass das Gericht von Strafe absieht, wenn der Täter sich freiwillig bemüht hat, den Brand zu löschen, bevor es zu einem erheblichen Schaden kam.

Straferwartung

Anders als vielfach angenommen handelt es sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt. Der Gesetzgeber stuft bereits die “einfache” Brandstiftung als Verbrechen ein, weshalb bei allen vorsätzlichen Brandstiftungsvarianten ein Pflichtverteidiger mitwirken muss, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die einfache Brandstiftung sieht einen Strafrahmen von mindestens einem Jahr bis hin zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Hierauf bauen die schwere und die besonders schwere Brandstiftung und die Brandstiftung mit Todesfolge auf, §§ 306a-c StGB, die mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei, fünf bzw. zehn Jahren geahndet werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden nach § 100a StPO auch ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation des Tatverdächtigen überwachen und aufzeichnen dürfen. Unter Umständen können sie auch die Untersuchungshaft des Verdächtigen anordnen.

Verteidigung

Die abstrakte und unkontrollierbare Gefahr des Feuers hat den Gesetzgeber veranlasst, sehr hohe Strafrahmen festzusetzen. Die Freiheitsstrafen sind dort in der Regel nicht mehr zur Bewährung aussetzbar. Aufgrund dessen ist es besonders wichtig, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der die Systematik der Brandstiftungsdelikte kennt und zu Gunsten des Mandanten beispielsweise gegen die Annahme von Vorsatz argumentieren kann. In Frage kommt dann nur noch eine Verurteilung wegen § 306d StGB (fahrlässige Brandstiftung), dessen Strafmaß deutlich niedriger ist.


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