Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Manon Heindorf

Manon Heindorf


Betrugsdelikte 



Der Betrug ist eins der wichtigsten Vermögensdelikte. Schutzgut ist hierbei das Vermögen in seiner Gesamtheit. Wie die jüngsten statistischen Aufstellungen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, zeichnet sich im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte ein deutlicher Anstieg der erfassten Betrugsfälle in der Bundesrepublik Deutschland ab. Dies lässt den vorsichtigen Schluss zu, dass mit zunehmender Anzahl an Unternehmen und Geschäftsbeziehungen und  steigender wirtschaftlicher Konkurrenz Privaten und Unternehmen immer mehr Spielraum für sich einschleichende Betrügereien und Betrugsdelikte eröffnet werden.


Überblick

Der Tatbestand Betrug zählt zu den ältesten Straftaten der Welt: Es wird ein Anderer mit der Absicht getäuscht, dem Täter einen Vermögensvorteil zu schaffen. Diese Grundformel darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits der Tatbestand eines einfachen Betruges gem. § 263 StGB aus mehreren Tatbestandsmerkmalen besteht, die teilweise nicht einmal dem Gesetzestext zu entnehmen sind, sondern durch Fortbildung der Rechtsprechung quasi als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal beim Betrug vorliegen müssen.


Für einen juristischen Laien ist daher im Einzelfall schwierig zu erkennen, ob es sich bloß um ein fehlgeschlagenes Geschäft oder um einen Betrug handelt. Daneben existieren Abwandlungen und Auslegungen bis hin zu Spezialnormen, die sich unter dem Begriff Betrugsdelikte zusammenfassen lassen und vertiefte Kenntnisse des materiellen Strafrechts erfordern, um den Einzelfall richtig beurteilen zu können. So zahlreich also die Situationen sind, in denen ein strafbarer Betrug möglich scheint, so umfangreich ist auch die Liste von möglichen Betrugskonstellationen.  


Betrug, § 263 StGB

Voraussetzungen

Was im Strafgesetzbuch als Betrug unter Strafe gestellt wird, wird oftmals nicht unmittelbar dem tatsächlichen Geschehen in der Realität gerecht. So intensiviert sich nicht nur die Strafverfolgung im Bereich des Betruges und verschiedener Betrugsdelikte, sondern es vervielfachen sich auch die verschiedenen Gesichter, die das Strafdelikt des Betruges trägt.

Der strafbare Betrug lässt sich als „die Schädigung fremden Vermögens, die der Täter zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten dadurch bewirkt, dass er durch Täuschung eine irrtumsbedingte Verfügung über das Vermögen veranlasst” definieren. Dieses recht lehrbuchartige Herangehen an die Grundform aller Betrugsdelikte lässt vor allem eines erkennen: Jeder Betrug setzt bestimmte feste Handlungen und Ergebnisse voraus, die der Täter genau im Blick gehabt haben muss. Nur dann kann von einem Betrugsdelikt ausgegangen werden.

Die Betrugshandlung muss also in einer Täuschung über Tatsachen mittels einer wahrheitswidrigen Behauptung bestehen. Möglich ist außerdem ein sonstiges Verhalten, das einen bestimmten Erklärungswert beinhaltet und die Irreführung anderer bezweckt. Eine Täuschung geht immer mit der Einwirkung auf die Vorstellung eines anderen einher. Der hervorgerufene Irrtum ist dann wiederum das Ergebnis dieser Beeinflussung. Beide Elemente müssen miteinander verknüpft sein. Laut § 263 StGB kann der Betrug bzw. die ihm zugeschriebene Täuschung in Form der Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen verwirklicht werden. Entscheidend ist dabei, dass eine objektive-subjektive Sinnverknüpfung vorliegt. Ein Betrüger muss sich also über die Unrichtigkeit der Behauptung im Klaren sein.

Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einem Beweis zugänglich sind. Zukünftige Ereignisse werden davon nicht umfasst.  Der Tatsachenbegriff vom Betrug bezieht sich zum einen auf äußere Tatsachen, wie die Herkunft oder Beschaffenheit eines Gegenstandes oder die Üblichkeit von Preisen. Zum anderen sind innere Tatsachen unter Umständen tatbestandsbegründend. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Überzeugungen, Kenntnisse oder Absichten.

Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Eine wahre Tatsache gilt als entstellt, wenn ihr Gesamteindruck durch die Irrführung verändert oder durch Ergänzung oder Weglassen wesentlicher Inhalte verfälscht wird. Eine Unterdrückung wahrer Tatsachen liegt vor, wenn der Täter den betreffenden Umstand der Kenntnis einer anderen Person entzieht.

Neben dem Vorspiegeln falscher Tatsachen, also der ausdrücklichen Täuschung, kann ein Betrug auch mittels wahrer Tatsachen stattfinden. Dies ist im Zuge einer konkludenten Täuschung möglich. Dabei handelt es sich um ein Verhalten, welches als stillschweigende Erklärung über eine Tatsache zu interpretieren ist.

Neben der generellen objektiven Eignung, einen Irrtum zu begründen, muss hier eine planmäßige Einsetzung der objektiv wahren Erklärung zur gezielten Schädigung des Adressaten vorhanden sein. Eine inhaltlich richtige Äußerung, die geeignet ist, einen Irrtum hervorzurufen, wird dann eine Täuschung, wenn dieses Verhalten planmäßig erfolgt und unter dem Anschein eines äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt eine Schädigung beim Adressaten hervorruft.

Beim Betrug versucht der Täter mittels der Täuschungshandlung einen Irrtum bei seinem Opfer hervorzurufen oder zu bestätigen. Letzteres muss die behauptete Tatsache für wahr halten oder zumindest von der Möglichkeit ausgehen, sie könnte wahr sein.

Der Betrug bzw. der Täter zielt darauf ab, dem Opfer einen Vermögensschaden zuzufügen. Das heißt, dass der Betrüger den Getäuschten zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlassen möchte. Es muss also eine kausale Abhängigkeit zwischen dem Irrtum und der angestrebten Vermögensschädigung vorliegen. Unerheblich ist, ob sich der Geschädigte über den vermögensschädigenden Charakter seiner Verfügung bewusst war. Maßgeblich ist vielmehr, dass es zu einem Vermögensschaden kommt.

Ein Betrug setzt immer voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Außerdem muss er in der Absicht vorgehen, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Man bezeichnet dies als Bereicherungsabsicht.

Sonderfälle

Neben dem Betrug als allgemeinem Straftatbestand gibt es verschiedene Sonderfälle – so zum Beispiel Eingehung- und Erfüllungsbetrug.

Bei einem Eingehungsbetrug täuscht der Täter vor, die ihm aus einem Vertrag erwachsenen Pflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Diese Betrugsform vollzieht sich meist in Zusammenhang mit der Bezahlung von Rechnungen, die nach einer Dienstleistung anfallen.

Im Falle des Erfüllungsbetruges gibt der Täter bei einer Vereinbarung eine bestimmte Leistung an, die aber in Bezug auf Menge oder Güte nicht erfüllt wird.

 

Besonders schwere Fälle des Betrugs

Das Gesetz normiert einige Regelbeispiele, die den Betrug als besonders schweren Fall ergänzen. Hier gilt eine verschärfte Strafandrohung der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

 


Außerdem ist hier auch für Ersttäter die Verhängung einer Freiheitsstrafe üblich. Die besonders schweren Fälle haben jedoch nicht nur Einfluss auf die Dauer des Freiheitsentzuges, sondern auch auf die Höhe der Geldstrafe. Diese liegt hier höher als im normalen Betrug.

Der Gesetzgeber nennt folgende Ausführungsformen, die einem erhöhtem Strafmaß unterliegen:

  • Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug zusammengeschlossen hat

  • Betrug, der einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder die fortgesetzte Begehung von Betrug mit Vermögensschädigung einer großen Anzahl von Menschen

  • Betrug durch den Missbrauch der eigenen Befugnisse oder Stellung als Amtsträge

  • Betrug durch das Vortäuschen eines Versicherungsfalles, nachdem der Täter oder ein anderer eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat

Ein Vermögensschaden besonders hohen Ausmaßes wird von der Rechtsprechung bei einem Vermögensverlust ab einer Höhe von 50.000 Euro angenommen. In der Praxis ist jedoch vor allem die gewerbs- oder bandenmäßige Ausübungsform häufig anzutreffen.

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist erfüllt, wenn ein Täter einen Betrug wiederholt begeht, um sich dadurch eine dauerhafte Einnahmequelle von gewissem Umfang zu verschaffen. Gewerbsmäßiger Betrug liegt beispielsweise vor, wenn staatliche Leistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG erschlichen werden. All diese Leistungen würden eine fortlaufende Vermögensschädigung herbeiführen.

Ein schwerer Betrug als Bande setzt zunächst einmal einen Zusammenschluss aus mindestens drei Personen voraus. Diese müssen sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugsstraftaten als Bande formiert haben. Der Wille zur zukünftigen gemeinsamen Begehung ist hier entscheidend. Daher ist es auch nicht nötig, dass sich alle Mitglieder aktiv am Betrug beteiligen.

Die schwerste Variante des Betrugs liegt in einer Kombination aus beiden beschriebenen Formen: die gewerbsmäßige Begehung als Mitglied einer Bande. In diesem Fall drohen dem Täter zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Hierbei hat das Gericht keinen Spielrahmen bei der Strafzumessung.

Straferwartung

Der einfache Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen gemäß § 263 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bedroht, was allein beim Anblick des Strafmaßes die möglichen und schwerwiegenden Folgen dieses Deliktes verdeutlicht. Aus diesem Grund sollte ein Betrugsvorwurf ernst genommen werden und in jedem Fall eine Beratung durch einen Strafverteidiger eingeholt werden, um beispielsweise eine Vorstrafe wegen Betruges zu verhindern, die weitreichende Konsequenzen haben kann.

Auch der versuchte Betrug ist strafbar. Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn das Opfer den Irrtum bemerkt, bevor er die Vermögensverfügung abschließt.

Bei Betrugstatbeständen handelt es sich um Offizialdelikte, die von Amts wegen auch weiterverfolgt werden, wenn der vermeintlich Geschädigte die Strafanzeige zurückzieht.

Verteidigung

Nicht jede Vertragsverletzung führt nämlich etwa zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB. Vielmehr müssen bei dem komplexen Tatbestand des Betruges zeitgleich mindestens fünf verschiedene Tatbestandsmerkmale zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung gegeben sein und auch nachgewiesen werden, um eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges zu begründen. Nicht immer hängt die Nichterfüllung eines Rechtsgeschäfts mit einer Täuschung zusammen. Nicht jede Täuschung die zu einem Schaden führt ist ein Betrug.

 Unabhängig davon ist jedoch bereits der Versuch eines Betruges strafbar, so dass es für eine Strafbarkeit in der Regel auf die Vollendung und somit einem „Mehr“ als dem Versuchsstadium nicht ankommt. Ebenso beseitigt eine nachträgliche Zahlung einen Betrug nicht, wenn dieser bereits vollendet ist. Zudem gestalten sich die §§ 263 ff. StGB in der praktischen Anwendung oftmals schwierig, da zunächst rechtliche Vorfragen geklärt werden müssen, um überhaupt beurteilen zu können, ob z.B. über das Bestehen eines Anspruchs oder die Werthaltigkeit einer Gegenleistung getäuscht worden ist.

Bei diesen komplexen rechtlichen Fragen hilft Ihnen Ihr Strafverteidiger. Bei Betrug ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt auf Grund dessen immer anzuraten, damit Ihre Interessen bestmöglich vertreten werden können. Auch bei dem Verdacht eines Betrugsdeliktes besteht die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens oder sogar des Freispruchs. Neben des einfachen Betruges spielen in der Praxis zunehmend auch der Computerbetrug, § 263a StGB oder das Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB eine Rolle.

 


Computerbetrug , § 263a StGB

Voraussetzungen

Mit der nachträglichen Einführung einer Norm zum Computerbetrug hat das Strafrecht versucht, entstandene Lücken im Vermögensschutz zu schließen. Diese waren durch den ansteigenden Gebrauch von Datenverarbeitungssystemen entstanden, bei denen der im Betrug geforderte menschliche Irrtum nicht vorhanden ist.

Im Vergleich zum allgemeinen Betrug, § 263 StGB regelt der Computerbetrug via § 263a StGB nicht, dass ein Mensch irregeführt und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst wird. Vielmehr erfolgt hier der Schaden durch die Manipulation datenverarbeitender Systeme.

Die Täuschungshandlung vom Betrug wird hier durch diverse Computermanipulationen ersetzt. Laut Gesetz kann die Schädigung dadurch erfolgen, dass die Ergebnisse von Datenverarbeitungsprogrammen wie folgt manipuliert werden:

  • durch eine unrichtige Programmgestaltung

  • durch Verwendung unvollständiger oder falscher Datensätze

  • durch unbefugte Verwendung von Daten 

  • durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

Allen diesen vier Tathandlungen ist gemein, dass sie als Zwischenerfolge das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges beeinflussen müssen.


Der Datenverarbeitungsprozess übernimmt dabei die Rolle des Irrtums im Betrug und die Beeinflussung steht hier analog zur Verfügung aus § 263 StGB.

Was unter Daten zu verstehen ist, bestimmt das Gesetz nicht näher. Es ist daher von einer weiten Begriffsauslegung auszugehen. Man versteht darunter alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig von ihrem Grad der Verarbeitung. Erfasst sind außerdem der Verarbeitung dienende Programme.

Parallel zum Irrtum eines Menschen beim Betrug steht beim Computerbetrug die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorganges. Als beeinflusst gilt ein Ergebnis, wenn es von demjenigen abweicht, das ohne Tathandlung bei programmgemäßen Ablauf des Computers erzielt worden wäre.

Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung beim Betrug findet beim Computerbetrug seine Entsprechung in der Computerverfügung. Darunter versteht man eine Computerreaktion mit einem Vermögensbezug.

Vermögensschaden und Bereicherungsabsicht gelten beim Computerbetrug hingegen entsprechend.

Straferwartung

Das Strafmaß des Computerbetrugs beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Schon der Versuch ist strafbar, gleiches gilt für Vorbereitungshandlungen. Demnach machen Sie sich bereits dann strafbar, wenn Sie zum Zweck der Begehung eines Computerbetrugs Programme herstellen, sich oder Dritten verschaffen, feilhalten, verwahren oder einem anderen überlassen. Die besonders schweren Fälle, die für den Betrug definiert sind, sind ebenfalls auf den Computerbetrug anwendbar.


Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), § 265a StGB

Voraussetzungen

Beim Schwarzfahrens kommt es recht häufig zu Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaft oder Polizei. Immer wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln  Strafanzeige wegen Schwarzfahrens angedroht wird, ist dies auf das Betrugsdelikt des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB zu stützen. Allerdings ist das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur ein Teilbereich, der von dem Betrugsdelikt des Erschleichens von Leistungen erfasst ist. Darüber hinaus fallen aber auch noch das Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung oder Einrichtung und das Erschleichen von Leistungen eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes unter diesen Straftatbestand.

Für das Erschleichen genügt es, dass der Eindruck erweckt wird, man erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen, z. B. im Falle eines erneuten Entwertens eines bereits verbrauchten Fahrscheins. Anders kann es im - in der Praxis seltenen Fall - liegen, dass der Fahrgast aus seiner Schwarzfahrt keinen Hehl macht und sich nach außen und bereits vor Beginn der Kontrolle sichtbar dazu bekennt, den Fahrpreis nicht entrichtet zu haben.

Straferwartung

Das Strafgesetzbuch sieht für Erschleichen von Leistungen gem. § 265a I StGB entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

In praktisch vielen Fällen wird es aber zu keiner Strafverfolgung wegen Erschleichens von Leistungen kommen. Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf, wenn der verursachte Vermögensschaden zu geringwertig ist. An der vergleichsweise niedrigeren Strafandrohung gegenüber den übrigen Betrugsdelikten wird deutlich, dass es sich hierbei um ein leichteres Delikt handelt, so dass hier bei Ersttätern oftmals die Einstellung des Verfahrens ggf. gegen Zahlung einer Geldauflage ein realistisches Ziel der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt im Strafrecht sein kann.

Kommt es zu wiederholten Verstößen, zu kann es auch bei dem Tatbestand des Erschleichens von Leistungen zunächst zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung oder – bei weiteren Taten im Rahmen der Bewährungszeit – sogar zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung kommen. Insbesondere bei wiederholten Auffälligkeiten oder gehäuften Anschuldigungen, sollte daher stets auch ein Strafverteidiger oder Rechtsanwalt mit Erfahrung im Betrugsstrafrecht eingeschaltet werden.


Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich bitte umgehend unter 0201 43359064 oder füllen Sie nebenstehendes Kontaktformular aus.

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